Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen Prospekte-Website

1. Geltungsbereich der AGB

2. Leistung und Gegenstand

3. Gewährleistung

4. Zustandekommen und Ändern eines vertragsähnlichen Verhältnisses oder Nutzungsverhältnisses

5. Inhalt des Nutzungsverhältnisses

6. Pflichten Inhaber registrierter Accounts

7. Nutzungsrechte /Schutzrechte

8. Haftungsbeschränkung

9. Datenschutz

10. Gerichtsstand

11. Salvatorische Klausel

12. Online-Streitbeilegung

1. Geltungsbereich der AGB

1. Diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Nutzungsbedingungen (im Folgenden gemeinsam als "AGB" bezeichnet) der S.C. CYLEX TEHNOLOGIA INFORMATIEI INTERNATIONAL S.N.C. (im Folgenden "CYLEX" genannt) gelten für alle unter dem Portal der Domain schnaeppchenhelden.de erbrachten Dienste, insbesondere für das Informationsportal für elektronische Werbeprospekte die von Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Bei den bereitgestellten Informationen handelt es sich um Informationen von Dritten. Wenn nicht etwas anders vereinbart, gelten die auf den Informationsportal schnaeppchenhelden.de veröffentlichen AGB. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen.

2. Angestellte der CYLEX sind nicht berechtigt, im Namen der CYLEX mündliche Nebenabreden zu treffen.

3. Diese AGB sind gültig ab dem 01.02.2017.

2. Leistungen und Gegenstand

1. CYLEX stellt auf dem Portal (Internetseite oder App) schnaeppchenhelden.de Werbeprospekte mit Angeboten von lokalen, regionalen und überregionalen Händlern und Dienstleistern zur Information zur Verfügung.

2. Die Präsentation der Ware und Dienstleistung auf dem Portal schnaeppchenhelden.de ist unverbindlich und kein verbindliches Angebot an den Kunden zum Abschluss eines Vertrages.

3. Die in den Werbeprospekten präsentierten Angebote und Informationen dienen lediglich als Erleichterung eines Einkaufs/Bestellung bei den entsprechenden Unternehmen und sind im Rechtssinn keine Angebote der „CYLEX“. Mit der „CYLEX“ kommen somit keine Verträge über den Kauf von Waren oder Dienstleistungen zustande.

3. Gewährleistung

1. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die auf den Werbeprospekten dargestellten Waren und Dienstleistungen einwandfrei sind und tatsächlich erworben werden können. Eine Überprüfung kann nur direkt bei den Anbietern der Waren und Dienstleistungen erfolgen. Kunden oder Kaufinteressenten wird der direkte Kontakt zum Anbieter empfohlen.

2. „CYLEX“ übernimmt keine Gewähr für die Funktionstauglichkeit der Programme und Kompatibilität der Internetseiten der Prospektanbieter, die nicht Teil von CYLEX sind.

3. Die Nutzung der auf dem Portal angebotenen registrierungspflichtigen oder freien Dienste als Nutzer oder Kunde erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden AGB. Die hier aufgeführten AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn CYLEX in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden einen Auftrag vorbehaltlos ausführt.

4. Zustandekommen und Ändern eines vertragsähnlichen Verhältnisses oder Nutzungsverhältnisses

1. Mit der Nutzung der Portaldienste willigt der Nutzer in die verbindliche Geltung der AGB ein, so dass ein Nutzungsverhältnis zwischen dem Kunden und der CYLEX für die Dauer der Nutzung des Internet-Portals zustande kommt.

2. CYLEX kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von CYLEX gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. CYLEX weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

3. Für die Eintragung von Bezug von Newsletter oder die Nutzung bestimmter Dienste muss sich ein Kunde zuvor registrieren. Die Registrierung ist kostenlos. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Registrierung. CYLEX behält sich ferner vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zurückzunehmen. Entsprechend den Vorgaben des Anmeldeformulars sind wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zur Person zu machen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Kontaktdaten im internen zu aktualisieren.

4. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur Angabe wahrheitsgemäßer Angaben nicht/oder nicht ausreichend nach oder fehlen wesentliche Informationen, ist CYLEX berechtigt, die Registrierung vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und den Kunden von den registrierungspflichtigen Diensten sofort und für die Zukunft auszuschließen.

5. Minderjährige dürfen die Dienste des Portals nicht ohne die Einwilligung ihrer Eltern nutzen. Es liegt im Verantwortungsbereich der gesetzlichen Vertreter zu bestimmen, ob und ggf. welche der Dienste für ihr Kind geeignet sind.

6. Registrierungspflichtige Dienste dürfen nur von unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und juristische Personen mit Wohnsitz, beziehungsweise Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union oder der Schweiz genutzt werden. Die Zulassung zu den Diensten auf dem Portal erlischt automatisch, sobald ein Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen als den vorher genannten Staaten verlegt. Der Teilnehmer ist verpflichtet, CYLEX unverzüglich von einem bevorstehenden Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts zu informieren.

5. Inhalt des Nutzungsverhältnisses

1. Dem Besucher ist bekannt, dass alle Rechte an dem Internet-Portal schnaeppchenhelden.de und den dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, z.B. an den Datenbanken sowie Adressdateien, CYLEX oder Dritten und Lizenzgebern, zustehen. Die unter dem Portal angebotenen Datenbanken sind urheberrechtlich geschützt. Bei der Nutzung des Portals hat der Nutzer zusätzlich zu diesen AGB die jeweils angegebenen Lizenzbedingungen Dritter zu beachten.

2. Bei Verstoß gegen Nutzungsrechte haften Nutzer und Kunde in voller Höhe für dadurch entstandene Schäden.

6. Pflichten Inhaber registrierter Accounts

1. Im Falle einer auf dem Portal durchgeführten Registrierung zum Zwecke der Inanspruchnahme von besonderen CYLEX-Diensten darf der Empfänger des Zugangs das zugewiesene oder gewählte Kennwort keinem Dritten zugänglich machen. Der Empfänger des Zugangs ist für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, verantwortlich. Der Empfänger des Zugangs ist verpflichtet, CYLEX unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes sowie über jegliche sonstige Verletzung von Sicherheitsvorschriften zu unterrichten. Der Empfänger des Zugangs ist verpflichtet, die ggf. bestehende "Logout" oder Abmeldefunktionen bei Verlassen des Dienstes zu verwenden, um eventuellem Missbrauch vorzubeugen.

2. CYLEX ist berechtigt, den Kunden in regelmäßigen Abständen über Neuigkeiten und Services in Form eines Newsletters zu informieren.

3. Der Inhaber eines registrierten Zugangs ist in vollem Umfang verantwortlich für die Kontrolle des Zugangs und die Folgen eines Missbrauchs, der aufgrund von ihm außer Acht gelassener Sorgfaltsmaßnahmen durch seinen Zugang begangen wird.

4. Der Inhaber eines registrierten Zugangs verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern und angemessen vor unbefugten Zugriff zu sichern.

7. Nutzungsrechte / Schutzrechte

1. CYLEX ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben. Soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und/oder rechtlich zulässig ist, um gesetzliche Bestimmungen, richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen. Diese AGB durchzusetzen, auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren oder die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von CYLEX, seinen Nutzern oder Kunden zu wahren.

2. CYLEX kann die Inhalte und Service-Leistungen die auf der Plattform schnaeppchenhelden.de genannt sind, ohne vorherige Benachrichtigung jederzeit ändern, ergänzen oder löschen.

3. Markenrechte und gewerbliche Schutzrechte Dritter sind Eigentum der Inhaber, auch dann wenn keine Kennzeichnung der Schutzrechte erfolgt ist.

8. Haftungsbeschränkung

1. CYLEX legt äußerst großen Wert auf eine sehr hohe Zuverlässigkeit ihrer Server, die mit möglichst wenigen und kurzen Unterbrechungen laufen. Dennoch sind Ausfälle wegen Wartungsarbeiten, Leitungsstörungen, Serverabstürze usw. nicht auszuschließen. Eine Haftung für derartige Ausfälle wird daher ausgeschlossen.

2. Für jegliche Schäden, die durch die Nutzung durch Kunden oder Nutzer der CYLEX entstehen, übernimmt CYLEX keine Haftung, da es sich bei diesen kostenlosen Diensten nicht um Verträge im rechtlichen Sinne handelt.

3. CYLEX haftet nicht für Schäden die aus fehlerhaften Daten oder der angezeigten Inhalte der Werbeprospekte auf schnaeppchenhelden.de entstanden sind. Diese werden von CYLEX nicht überprüft, da diese von den Handelsunternehmen und Dienstleistern zur Verfügung gestellt werden.

4. CYLEX haftet in keinem Fall für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. (Kardinalpflichten)

5. Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

6. Einen Anspruch auf zukünftige Nutzung und deren dauerhaften Service hat der Benutzer nicht.

9. Datenschutz

1. CYLEX verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und vom Kunden überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. Einzelheiten ergeben sich ferner aus den CYLEX Datenschutzbestimmungen für das Portal (Internetseite oder App) schnaeppchenhelden.de

10. Gerichtsstand

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit den auf dem Portal schnaeppchenhelden.de angebotenen Diensten ist Oradea, soweit der Kunde oder Nutzer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich eines unter diese AGB fallenden Sachverhalts entstehen, gilt das rumänische Recht unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

11. Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

12. Online-Streitbeilegung

1. Wenn Sie eine Beschwerde im Zusammenhang mit einem Online-Kauf nicht vor Gericht beilegen möchten, ist vielleicht die Online-Streitbeilegung eine Möglichkeit, zu einer gütlichen Einigung zu gelangen.

2. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Online-Plattform:https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLa... der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung derzeit für Deutschland noch nicht für alle Branchen betriebsbereit zur Verfügung steht.

Palota, Januar 2010

CYLEX S.C. CYLEX TEHNOLOGIA INFORMATIEI INTERNATIONAL S.N.C.

Sat. Palota nr. 119/A

417516 Palota

Romania

https://www.cylex-international.com/

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